Technische Baubestimmungen online

Allgemeine Nutzungsbedingungen der Beuth Verlag GmbH und Rudolf Müller GmbH & Co. KG für die Nutzung von Online-Diensten

§ 1: Vertragsgegenstand und Vertragsinhalt

Der Beuth Verlag und die Verlagsgesellschaft Rudolf Müller (im folgenden Verlage genannt) stellen dem Nutzer den Online-Zugriff auf die Normen und Vorschriften aus dem Bauwesen über Internet zur Verfügung. Die Dokumente sind speziell für die Online-Nutzung, also zum Nachschlagen, Navigieren und Suchen, aufbereitet. Übergabepunkt für die Daten ist der Anschluss des Servers der Beuth Verlags GmbH an die Datenleitung der Telekom. Die Verantwortung der Verlage für die Datenübertragung endet an diesem Punkt. Es gelten ausschließlich die vorliegenden Nutzungsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Verlage ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2: Zugangsberechtigung

Der Nutzer meldet sich bei dem jeweiligen Online-Dienst mit seinen vollständigen und korrekten Angaben an. Die Übertragung von Nutzernamen und Passwort für die Einzelplatzlizenz an Dritte ist nicht zulässig. Die Übertragung von Nutzernamen und Passwort für die Firmenlizenz ist nur innerbetrieblich im Umfang der erteilten Lizenz (z. B. Firmenlizenz Standort) zulässig.

§ 3: Technische Voraussetzungen

Die Verlage stellen den Zugriff auf alle Daten durch das HTTP Internet Protokoll zur Verfügung. Die Verlage werden jeweils die dem technischen Stand genügende Version einsetzen. Der Nutzer wird die technischen Voraussetzungen zur Nutzung des Angebots auf eigene Kosten und eigenes Risiko schaffen.

Um Online-Dienste nutzen zu können, muss der Nutzer mindestens über folgende Voraussetzungen verfügen:
Bildschirmauflösung 800 x 600 dpi
Mozilla Firefox ab Version 2.0.x oder MS-Internet Explorer ab Version 6.x
Adobe Acrobat Reader ab Version 4.0
Aktivierung der Grafikdarstellung im Browser

Die Verlage behalten sich Änderungen der technischen Voraussetzungen vor. Sie werden sich bemühen, die technischen Änderungen gering zu halten.

§ 4: Rechte

Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Online-Diensten stehen ausschließlich den Verlagen zu. Der Nutzer hat für die Dauer des Nutzungsvertrages ein einfaches und nicht übertragbares Recht, die gelieferten Daten betriebsintern auf einem Einzelplatz zu nutzen, sofern er nicht eine Lizenz zur Mehrfachnutzung (Firmenlizenz) erworben hat.

Der Nutzer darf ausschließlich zum eigenen, vorübergehenden, betriebsinternen Gebrauch die genannten Daten dauerhaft abspeichern und einzelne Papierkopien hiervon anfertigen. Die Verlage behalten sich vor, den Umfang und die Anzahl der Kopien und Ausdrucke in sachgerechter Weise zu beschränken. Eine Weitergabe der Daten ganz oder teilweise, auf elektronischem Datenträger, per Datenfernübertragung oder als Papierkopien sowie das Einräumen von Zugängen für Dritte auf die abgespeicherten Daten, das Einspeisen der Daten in ein lokales Retrievalsystem/Intranet und die gewerbliche Informationsvermittlung sind nicht gestattet.
Jede Übersetzung, Bearbeitung, Anordnung und andere Umgestaltung ist untersagt.

Die Verlage behalten sich vor, bei Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung oder auf sonstige Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen oder den Nutzer zu sperren. Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.

§ 5: Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, den Online-Zugriff nur sachgerecht zu nutzen. Er wird insbesondere die Zugriffsmöglichkeiten nicht missbräuchlich nutzen und den zum Schutz der Daten anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen. Er wird den Verlagen Hinweise auf missbräuchliche Nutzung unverzüglich anzeigen.

Der Nutzer stellt die Verlage von allen Nachteilen frei, die den Verlagen durch Vertragsverletzungen des Nutzers oder durch eine Inanspruchnahme durch Dritte wegen vertragswidriger Handlungen des Nutzers entstehen.

Er trägt die Endgerätekosten und die Fernmeldegebühren.

§ 6: Vertraulichkeit

Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass unberechtigt Dritte nicht in den Besitz der Zugriffsberechtigung oder der von ihm oder den berechtigten Nebennutzern angefertigten Vervielfältigungsstücke gelangen oder sich unberechtigt Kenntnis vom Inhalt der Daten auf der Datenbank verschaffen.

Eine Weitergabe von Nutzernamen und/oder Passwort ist nicht zulässig. Bestellungen von Dokumenten, Dienstleistungen oder sonstigen Produkten werden dem Passwortinhaber in Rechnung gestellt.

§ 7: Nutzung

Die Verlage gestatten dem Nutzer den Online-Zugriff nach Maßgabe der jeweils gültigen Entgeltregelung, die Bestandteil des Nutzungsvertrages ist. Die Abrechnung des Nutzungsentgeltes erfolgt für den auf das jeweilige Kalenderjahr entfallenden Nutzungszeitraum. Im ersten Nutzungsjahr wird daher die Jahresnutzungsgebühr anteilig auf das verbleibende Kalenderjahr berechnet. Im zweiten Nutzungsjahr und allen folgenden Nutzungsjahren erfolgt die Berechnung der Jahresnutzungsgebühr jeweils im Januar für das vollständige Kalenderjahr. Bei Änderung der Nutzungsgebühr werden die Verlage den Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten des geänderten Nutzungsentgeltes benachrichtigen und ihm ein außerordentliches Kündigungsrecht von vier Wochen einräumen. Macht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist von dem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch, so gilt sein Schweigen als Zustimmung.

§ 8: Nutzungsdauer

Die Berechtigung zum Online-Zugriff wird bei Abschluss des Vertrages für das laufende Kalenderjahr erteilt. Die Nutzungsberechtigung wird automatisch für ein weiteres Jahr verlängert, wenn nicht 3 Monate vor Ablauf des Kalenderjahres schriftlich oder per E-Mail gekündigt wird.

Die Verlage sind berechtigt, die Nutzungsberechtigung bei groben Missbrauch zu entziehen.

§ 9: Haftung

Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten des Informationsdienstes haften die Verlage nicht. Die Verlage sichern weder ausdrücklich noch stillschweigend zu, dass die gelieferten Daten für irgendeinen Zweck geeignet sind, noch dass sie in der Lage sind, eine bestimmte Funktion zu erfüllen, noch dass sie richtig oder auf dem neuesten Stand sind. Schadenersatzansprüche des Nutzers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, so weit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für Körperschäden, wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder für Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Die Verlage sind berechtigt, Wartungen am System vorzunehmen, die zur zeitweisen Nichtverfügbarkeit der Daten führen können. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Ansprüche gleich welcher Art gegen die Verlage geltend zu machen, sofern Wartungsarbeiten oder Störungen in öffentlichen Leitungsnetzen zur Nichtverfügbarkeit von den Online-Diensten führen.

Die Verlage weisen darauf hin, dass Wartungsarbeiten derzeit regelmäßig Dienstag und Donnerstag in der Zeit ab 17.00 Uhr durchgeführt werden.

§ 10: Datenschutz

Der Nutzer wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass die Verlage seine vollständige Anschrift in maschinenlesbarer Form speichern und für Angaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeiten. Die Verlage gewährleisten, dass hierbei die deutschen Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. Ein Datenschutzbeauftragter ist bestellt. Der Nutzer nimmt davon Kenntnis und willigt ein, dass die Verlage seine Nutzerdaten erfassen, speichern, verarbeiten und nach erfolgter Einwilligung an Unternehmen der DIN-Gruppe zum Zwecke der Werbung übermitteln. Eine Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten zum Zwecke der Werbung erfolgt nur, wenn der Nutzer dazu Seine Einwilligung erteilt hat. Die Einwilligung wird erteilt, in dem im Registrierungsformular das Auswahlfeld "Ich möchte über aktuelle Entwicklungen informiert werden" die Option "Ja" auswählt wird.

Der Nutzer kann der Übermittlung seiner Daten (nur Name, Titel und Anschrift) zum Zwecke der Werbung selbstverständlich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft per E-Mail unter kundendaten@beuth.de widerrufen.

§ 11: Gerichtsstand

Für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten wird als Gerichtsstand Berlin vereinbart. Die Verlage sind berechtigt, am Hauptsitz des Nutzers zu klagen.

§ 12: Sonstige Bestimmungen

Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame und durchführbare Bestimmung an die Stelle zu setzen, die dem Geist und dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung so weit wie möglich entspricht. Die Beuth Verlag GmbH nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle nicht teil.

Beuth Verlag GmbH
Burggrafenstraße 6
10787 Berlin
              Verlagsgesellschaft Rudolf Müller
              GmbH & Co. KG
              Stolberger Str. 84
              50933 Köln




Stand: Januar 2016