für die Nutzung von Online-Diensten - Stand: April 2008
Die Beuth Verlag GmbH und die Verlagsgesellschaft Rudolf Müller GmbH & Co. KG (im Folgenden gemeinsam kurz "Verlage" genannt) gestatten dem Nutzer die Nutzung der Online-Dienste, für die Dauer des Nutzungsvertrags im vereinbarten Umfang und gegen Zahlung des vereinbarten Nutzungsentgelts. Vertragsgegenstand ist nicht der Kauf von DIN-Normen oder anderen Dokumenten, sondern die Berechtigung des Nutzers, online auf Auszüge der Datenbank im Rahmen des jeweiligen Online-Dienstes für die Dauer des Vertrages zu den hier genannten Bedingungen zugreifen zu können. Die Verlage ermöglichen die Nutzung der Online-Dienste - auch bereits gespeicherter Dokumente - ausschließlich bei bestehender Online-Verbindung zum Server der Beuth Verlag GmbH und nach erfolgreicher Anmeldung. Die Dokumente sind speziell für die Online-Nutzung, also zum Nachschlagen, Navigieren und Suchen, aufbereitet. Übergabepunkt für die Daten ist der Anschluss des Servers der Beuth Verlag GmbH an die Datenleitung der Telekom. Die Verantwortung der Verlage für die Datenübertragung endet an diesem Punkt. Es gelten ausschließlich die vorliegenden Nutzungsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Verlage ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Der Nutzer meldet sich bei dem jeweiligen Online-Dienst mit seinen vollständigen und korrekten Angaben an. Die Übertragung von Nutzernamen und Passwort für die Einzelplatzlizenz an Dritte ist nicht zulässig. Die Übertragung von Nutzernamen und Passwort für die Firmenlizenz ist nur innerbetrieblich im Umfang der erteilten Lizenz (z. B. Firmenlizenz Standort) zulässig.
Die Verlage stellen den Zugriff auf alle Daten durch das HTTP Internet Protokoll zur Verfügung. Die Verlage werden jeweils die dem technischen Stand genügende Version einsetzen. Der Nutzer wird die technischen Voraussetzungen zur Nutzung des Angebots auf eigene Kosten und eigenes Risiko schaffen.
Um Online-Dienste nutzen zu können, muss der Nutzer mindestens über folgende Voraussetzungen verfügen:
Onlinezugang
Bildschirmauflösung 800 x 600 dpi
Mozilla Firefox ab Version 1.5.x oder MS-Internet Explorer ab Version 6.x
Adobe Acrobat Reader ab Version 6.0 mit installiertem FileOpen Plug-in
Aktivierung der Grafikdarstellung im Browser
Die Verlage behalten sich Änderungen der technischen Voraussetzungen vor. Sie werden sich bemühen, die technischen Änderungen gering zu halten.
Alle Rechte an den Online-Diensten und seinen einzelnen Teilen (z. B. Datenbanken, Texte, Grafiken usw.), insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich den Verlagen zu. Der Nutzer hat für die Dauer des Nutzungsvertrages ein einfaches und nicht übertragbares Recht, die im Rahmen der Online-Dienste bereitgestellten Daten betriebsintern auf einem Einzelplatzrechner zu nutzen, sofern er nicht eine Lizenz zur Mehrplatznutzung (Firmenlizenz) erworben hat.
Der Nutzer erhält im Einzelnen folgende Rechte an dem Online-Dienst und an seinen Teilen: Der Nutzer ist berechtigt, für sich selbst Recherchen durchzuführen und von den recherchierten Daten eine Auswahl in seinen Arbeitsspeicher zu kopieren.
Das Exportieren von wesentlichen Teilen oder des gesamten Datenvolumens des Online-Dienstes insbesondere zum Zwecke des Ladens auf die Festplatte bei Einzelplatzsystemen oder der Bereitstellung der in wesentlichen Teilen oder im Ganzen herunter geladenen Daten zum Gebrauch auf Netz-Servern verstößt gegen den bestimmungsgemäßen Gebrauch und ist ausdrücklich untersagt. Jede Verwendung von Daten des Online-Dienstes als Datenquelle für externe Datensammlungen, Datenbanken oder Informationsdienste im Internet oder in Extranet-Anwendungen ist untersagt.
Der Nutzer darf nur bei ausdrücklicher Berechtigung im Rahmen seines jeweiligen Nutzungsvertrages die genannten Daten zum ausschließlich eigenen, vorübergehenden, betriebsinternen Gebrauch dauerhaft abspeichern und einzelne Papierkopien hiervon anfertigen (Downloading und Ausdruck). Vom Nutzungsvertrag nicht erfasst ist das gesetzliche Recht zur Anfertigung eines Vervielfältigungsstücks gemäß § 53 UrhG. Die Verlage behalten sich vor, den Umfang und die Anzahl der Kopien und Ausdrucke in sachgerechter Weise zu beschränken. Bei einem Nutzungsvertrag, der lediglich eine Berechtigung zum Lesen der Volltexte der Daten beinhaltet, ist dem Nutzer das Ausdrucken und Speichern der Daten untersagt. Dem Nutzer ist es weiterhin nicht gestattet, die genannten Daten ganz oder teilweise auf elektronischem Datenträger, per Datenfernübertragung, als Papierkopien oder in sonstiger Weise an Dritte weiterzugeben. Nicht erlaubt ist es dem Nutzer außerdem, Dritten den Zugriff auf die abgespeicherten Daten zu gewähren, die Daten in ein lokales Retrievalsystem/Intranet einzuspeisen und die Daten für eine gewerbliche Informationsvermittlung zu nutzen. Darüber hinaus ist jede Übersetzung, Bearbeitung, Anordnung und andere Umgestaltung untersagt.
Die Verlage behalten sich vor, bei Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung oder auf sonstige Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen oder den Nutzer zu sperren. Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.
Der Nutzer ist verpflichtet, den Zugriff auf die Online-Dienste nur sachgerecht zu nutzen. Er wird insbesondere die Zugriffsmöglichkeiten nicht missbräuchlich nutzen und den zum Schutz der Daten anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen. Er wird den Verlagen Hinweise auf missbräuchliche Nutzung unverzüglich anzeigen.
Der Nutzer stellt die Verlage von allen Nachteilen frei, die den Verlagen durch Vertragsverletzungen des Nutzers oder durch eine Inanspruchnahme durch Dritte wegen vertragswidriger Handlungen des Nutzers entstehen.
Er trägt die Endgerätekosten und die Fernmeldegebühren.
Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass unberechtigt Dritte nicht in den Besitz der Zugriffsberechtigung oder der von ihm oder den berechtigten Nebennutzern angefertigten Vervielfältigungsstücke gelangen oder sich unberechtigt Kenntnis vom Inhalt der Daten auf der Datenbank verschaffen.
Eine Weitergabe von Nutzernamen und/oder Passwort ist nicht zulässig. Bestellungen von Dokumenten, Dienstleistungen oder sonstigen Produkten werden dem Passwortinhaber in Rechnung gestellt.
Die Verlage gestatten dem Nutzer den Zugriff auf Online-Dienste nach Maßgabe der jeweils gültigen Entgeltregelung, die Bestandteil des Nutzungsvertrages ist. Die Abrechnung des Nutzungsentgeltes erfolgt für den auf das jeweilige Kalenderjahr entfallenden Nutzungszeitraum. Im ersten Nutzungsjahr wird daher die Jahresnutzungsgebühr anteilig auf das verbleibende Kalenderjahr berechnet. Im zweiten Nutzungsjahr und allen folgenden Nutzungsjahren erfolgt die Berechnung der Jahresnutzungsgebühr jeweils im Januar für das vollständige Kalenderjahr im Voraus. Bei Änderung der Nutzungsgebühr werden die Verlage den Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten des geänderten Nutzungsentgeltes benachrichtigen und ihm ein außerordentliches Kündigungsrecht von vier Wochen einräumen. Macht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist von dem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch, so gilt sein Schweigen als Zustimmung.
Die Berechtigung zum Zugriff auf Online-Dienste wird bei Abschluss des Vertrages für das laufende Kalenderjahr erteilt. Die Nutzungsberechtigung wird automatisch für ein weiteres Jahr verlängert, wenn nicht 3 Monate vor Ablauf des Kalenderjahres schriftlich oder per E-Mail gekündigt wird.
Die Verlage sind berechtigt, die Nutzungsberechtigung bei grobem Missbrauch zu entziehen.
Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten der Online-Dienste haften die Verlage nicht. Die Verlage sichern weder ausdrücklich noch stillschweigend zu, dass die bereitgestellten Daten für irgendeinen Zweck geeignet sind, noch dass sie in der Lage sind, eine bestimmte Funktion zu erfüllen, noch dass sie richtig oder auf dem neuesten Stand sind. Schadenersatzansprüche des Nutzers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, so weit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für Körperschäden, wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder für Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Die Verlage sind berechtigt, Wartungen am System vorzunehmen, die zur zeitweisen Nichtverfügbarkeit der Daten führen können. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Ansprüche gleich welcher Art gegen die Verlage geltend zu machen, sofern Wartungsarbeiten oder Störungen in öffentlichen Leitungsnetzen zur Nichtverfügbarkeit der Online-Dienste führen.
Die Verlage weisen darauf hin, dass Wartungsarbeiten derzeit regelmäßig Dienstag und Donnerstag in der Zeit ab 17.00 Uhr durchgeführt werden.
Der Nutzer wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass die Verlage seine vollständige Anschrift in maschinenlesbarer Form speichern und für Angaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeiten. Die Verlage gewährleisten, dass hierbei die deutschen Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. Ein Datenschutzbeauftragter ist bestellt. Der Nutzer nimmt davon Kenntnis und willigt ein, dass die Verlage seine Nutzerdaten erfassen, speichern, verarbeiten und nach erfolgter Einwilligung an Unternehmen der DIN-Gruppe zum Zwecke der Werbung übermitteln. Eine Verarbeitung oder Nutzung der persönlichen Daten des Nutzers zum Zwecke der Werbung erfolgt nur, wenn der Nutzer hierzu seine Einwilligung erteilt hat. Die Einwilligung wird erteilt, in dem im Registrierungsformular das Auswahlfeld "Ich möchte über aktuelle Entwicklungen informiert werden" die Option "Ja" auswählt wird.
Der Nutzer kann der Übermittlung seiner Daten (nur Name, Titel und Anschrift) zum Zwecke der Werbung selbstverständlich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft per E-Mail unter
kundendaten@beuth.de widerrufen.
Für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten wird als Gerichtsstand Berlin vereinbart. Die Verlage sind berechtigt, am Hauptsitz des Nutzers zu klagen.
Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame und durchführbare Bestimmung an die Stelle zu setzen, die dem Geist und dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung so weit wie möglich entspricht.
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